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platzhalter Keine Neu- und Ausbauten von Pisten
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Die Behördeninitiative I verlangte eine Plafonierung bei 320'000 Flugbewegungen und 8h Nachtruhe. Sie wurde mit 110 gegen 60 Stimmen abgelehnt. Deutlich mit 100 gegen 64 Stimmen angenommen wurde jedoch die Behördeninitiative II, welche verlangt, dass sich die Regierung auf allen Ebenen gegen Erweiterungen des Pistensystems einsetzt.

Während die Behördeninitiative I damit gescheitert ist, wäre nun eigentlich die Behördeninitiative II rechtskräftig geworden. Jedoch ergriffen sogleich einige bürgerliche Parlamentarier dagegen das sog. Kantonsreferendum, sodass das Volk das letzte Wort zum Pistenausbau-Stopp haben wird.

Der VFSN-Präsident, Thomas Morf, hatte sich zum Erstaunen und Missfallen vieler Bürger ebenfalls gegen den Pistenausbau-Stopp stark gemacht, im Kantonsrat dagegen lobbyiert und an Veranstaltungen von einem Denkverbot gesprochen. Man nahm deshalb an, der VFSN hoffe, mit einer Verlängerung der Piste 28 gegen Westen die Südanflüge loszuwerden.

Umso grösser war die Überraschung, als der VFSN an seiner Generalversammlung vom 23. März beschloss, ein Konstruktives Referendum zu ergreifen, welches nicht nur den Pistenausbau sondern auch (gegenüber dem Jahr 2000) neue Flugrouten ablehnt.

Das Konstruktive Referendum ist ein demokratisches Mittel in der neuen Zürcher Kantonalverfassung, welche wir vor ein paar Jahren angenommen haben, und welches nun erstmals angewandt wird: Ein Referendum mit Gegenvorschlag. Der VFSN sagt: Der von den Behörden geforderte Pistenausbau- Stopp reicht uns nicht, sondern wir wollen auch keine neuen Flugrouten. Das Konstruktive Referendum ermöglicht ihm, dies vor's Volk zu bringen.

Damit werden wir (voraussichtlich im 2. oder 3. Quartal 2010) über folgendes abstimmen müssen:

1. Behördeninitiative II "Stopp Pistenausbau".

2. Gegenvorschlag des VFSN: Kein Pistenausbau und keine neuen Flugrouten.

Es wird die in solchen Fällen übliche Stichfrage geben, welcher Vorschlag in Kraft treten solle, falls beide angenommen würden. Der ZgF-Vorstand empfiehlt ein doppeltes JA und Stichfrage für den VFSN-Gegenvorschlag. Die Erfolgschancen stehen gut.

Bei der Vorbereitung dieser Abstimmung wird der ZgF-Vorstand sowohl mit dem Dachverband Fluglärmschutz (DVFS) als auch dem VFSN zusammenarbeiten. Ferner wird er die Stadt Zürich ersuchen, ihr Gewicht auf unserer Seite in die Wagschale zu legen.

Und was ist mit der Fairlflug-Initiative? Sie wurde von einem Referendumskomitee um Rechtsanwalt Klose eingereicht und verlangt ein Rotationssystem, um den Fluglärm gleichmässig ("gerecht") in alle Himmelsrichtungen zu verteilen. Vor dem Kantonsrat fand sie keine Gnade und erhielt gerade mal 4 Ja-Stimmen. Kein Wunder, ist eine gleichmässige Verteilung doch gar nicht möglich und auch nicht sinnvoll: Schliesslich verteilen wir den Abfall auch nicht gleichmässig, sondern bringen ihn in die Kehrichtverbrennung! Die Fairflug-Initiative wird, sofern sie nicht vorher zurückgezogen wird, im September zur Abstimmung kommen. Der ZgF-Vorstand empfiehlt wie der Kantonsrat ein NEIN.

Hans-Rudolf Thomann, Vorstandsmitglied Zürich-Nord gegen Fluglärm

 

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