Die Behördeninitiative I verlangte eine Plafonierung
bei 320'000 Flugbewegungen und 8h Nachtruhe. Sie wurde mit 110 gegen
60 Stimmen abgelehnt. Deutlich mit 100 gegen 64 Stimmen angenommen
wurde jedoch die Behördeninitiative II, welche verlangt, dass sich
die Regierung auf allen Ebenen gegen Erweiterungen des Pistensystems
einsetzt.
Während die Behördeninitiative I damit gescheitert
ist, wäre nun eigentlich die Behördeninitiative II rechtskräftig
geworden. Jedoch ergriffen sogleich einige bürgerliche
Parlamentarier dagegen das sog. Kantonsreferendum, sodass das Volk
das letzte Wort zum Pistenausbau-Stopp haben wird.
Der VFSN-Präsident, Thomas Morf, hatte sich zum
Erstaunen und Missfallen vieler Bürger ebenfalls gegen den
Pistenausbau-Stopp stark gemacht, im Kantonsrat dagegen lobbyiert
und an Veranstaltungen von einem Denkverbot gesprochen. Man nahm
deshalb an, der VFSN hoffe, mit einer Verlängerung der Piste 28
gegen Westen die Südanflüge loszuwerden.
Umso grösser war die Überraschung, als der VFSN an
seiner Generalversammlung vom 23. März beschloss, ein Konstruktives
Referendum zu ergreifen, welches nicht nur den Pistenausbau sondern
auch (gegenüber dem Jahr 2000) neue Flugrouten ablehnt.
Das Konstruktive Referendum ist ein demokratisches
Mittel in der neuen Zürcher Kantonalverfassung, welche wir vor ein
paar Jahren angenommen haben, und welches nun erstmals angewandt
wird: Ein Referendum mit Gegenvorschlag. Der VFSN sagt: Der von den
Behörden geforderte Pistenausbau- Stopp reicht uns nicht, sondern
wir wollen auch keine neuen Flugrouten. Das Konstruktive Referendum
ermöglicht ihm, dies vor's Volk zu bringen.
Damit werden wir (voraussichtlich im 2. oder 3.
Quartal 2010) über folgendes abstimmen müssen:
1. Behördeninitiative II "Stopp Pistenausbau".
2. Gegenvorschlag des VFSN: Kein Pistenausbau und
keine neuen Flugrouten.
Es wird die in solchen Fällen übliche Stichfrage
geben, welcher Vorschlag in Kraft treten solle, falls beide
angenommen würden. Der ZgF-Vorstand empfiehlt ein doppeltes JA und
Stichfrage für den VFSN-Gegenvorschlag. Die Erfolgschancen stehen
gut.
Bei der Vorbereitung dieser Abstimmung wird der
ZgF-Vorstand sowohl mit dem Dachverband Fluglärmschutz (DVFS) als
auch dem VFSN zusammenarbeiten. Ferner wird er die Stadt Zürich
ersuchen, ihr Gewicht auf unserer Seite in die Wagschale zu legen.
Und was ist mit der Fairlflug-Initiative? Sie wurde
von einem Referendumskomitee um Rechtsanwalt Klose eingereicht und
verlangt ein Rotationssystem, um den Fluglärm gleichmässig
("gerecht") in alle Himmelsrichtungen zu verteilen. Vor dem
Kantonsrat fand sie keine Gnade und erhielt gerade mal 4 Ja-Stimmen.
Kein Wunder, ist eine gleichmässige Verteilung doch gar nicht
möglich und auch nicht sinnvoll: Schliesslich verteilen wir den
Abfall auch nicht gleichmässig, sondern bringen ihn in die
Kehrichtverbrennung! Die Fairflug-Initiative wird, sofern sie nicht
vorher zurückgezogen wird, im September zur Abstimmung kommen. Der
ZgF-Vorstand empfiehlt wie der Kantonsrat ein NEIN.